Jo Leinen
SPD
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Frage von Fgrir Jnygure an Jo Leinen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Sep. 2018 - 04:05

Sehr geehrter Herr Leinen,

wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13.

Kennen Sie den Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD 19.Legislaturperiode?
"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu "filtern", lehnen wir als unverhältnismäßig ab".

Bitte eignen Sie sich bis zur endgültigen Abstimmung den nötigen Sachverstand an. Es geht um nichts geringeres als unsere Meinungsfreiheit.

Hochachtungsvoll

Fgrir Jnygure

Von: Fgrir Jnygure

Antwort von Jo Leinen (SPD)

Sehr geehrter Fgrir Jnygure,

Danke für Ihre Anfrage und Ihre Meinung.

Wir werden im Vorfeld der März II-Plenartagung noch einmal intensiv in der SPD-Gruppe über das Ergebnis des Trilogs zur Copyright-Richtlinie diskutieren und dann über unsere Abstimmungsempfehlung entscheiden.

Niemand will die Kreativwirtschaft und vor allen Dingen Leute wie Sie mit einem Uploadfilter treffen.

Ich bin allerdings auch dagegen, dass die amerikanischen Internetgiganten viele Milliarden verdienen und keinerlei Gegenleistung bringen. Das ist nicht meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.

Die Internetwelt braucht Regeln und wir sind auf der Suche nach der richtigen Balance zwischen den neuen Freiheiten und notwendigen Beschränkungen.

Mit besten Grüßen
Jo Leinen