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Jimmy Schulz
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Frage von Sören N. •

Frage an Jimmy Schulz von Sören N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz,

abgesehen von einer technisch bedingten, langsameren Bearbeitung von Anliegen, darf es m.E. keine Nachteile für Menschen geben, die sich dem "digitalen Leben" weitestgehend entziehen.

Exemplarische Beispiele:
- vergünstigte Krankenkassenbeiträge für Menschen die Ihre Daten preis geben
- Geschäftsabwicklungen nur noch über z.B. Smartphones/ Internet
- verpflichtende Datensammelstationen in Autos etc.
- digitale Anträge
- Stichwort "Gläsender Mensch".

Meine Frage also:
Gibt es ein Recht oder wird es ein Recht geben, dass analoges, genauer physisches Handeln auch in Zukunft ohne Nachteile garantiert (insbesondere bzgl. Behörden, Soz.Versicherungen, Verkehr)?

Oder wird es dazu kommen, dass man direkt oder auch indirekt gezwungen wird, sich der Datentransparenz zu unterwerfen?

Mir geht es dabei nicht um eine Verneinung der Realität. Das digitale Zeitalter ist da, keine Frage, aber ich möchte nicht jeden Trend dabei mit machen und selber entscheiden, wem ich meine Daten auf welchem Wege mitteile um Zweitempfänger wie google, facebook, NSA etc. zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Niemann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr N.,

besten Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Ihnen Recht geben, wir sind im digitale Zeitalter angekommen. Ich glaube, dass der technologische Fortschritt großes Potenzial und große Chancen für unsere Gesellschaft bietet – wenn wir sie gemeinsam gestalten und Antworten auf die damit einhergehenden Herausforderungen finden, insbesondere auch bei den von Ihnen angesprochenen Themen Souveränität und Privatsphäre im Cyberraum.

Liberale Netzpolitik hat immer die Bürgerinnen und Bürger im Blick und positioniert sich klar für die Bürgerrechte im digitalen Raum und ein freiheitliches Internet.

Ich setze mich dafür ein, den digitalen Wandel für jeden verfügbar zu machen, der möchte, ohne dass er zum gläsernen Bürger wird. Datensouveränität und der Schutz der Privatsphäre sind hier von herausragender Bedeutung: Jeder muss entscheiden können, wer wann zu welchem Zweck Zugriff auf seine persönlichen Daten erhält, gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheit oder im Versicherungswesen.

Die Wahlfreiheit, welche Lösungen man nutzen möchte, muss gewährleistet bleiben - ohne Nachteile für denjenigen, der sich für den analogen Weg entscheidet. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation mit Behörden.

Datenbezogene Geschäftsmodelle dürfen Selbstbestimmung nicht ausschließen! Deswegen setzen wir Freien Demokraten uns für die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten und Selbstbestimmung im digitalen Raum ein. Sie sprachen auch explizit den Gesundheitsbereich an. Hier plädieren wir auf einen freiwilligen Datenaustausch zwischen den Beteiligten bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und –sicherheit.

Unsere konkreten Forderungen können Sie hier nachlesen:
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-89
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-87
https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-210

Ich werde mich im Sinne einer liberalen Netzpolitik dafür stark machen, den Ängsten vieler Menschen zu begegnen und niemanden zurückzulassen. Gerne stehen mein Team und ich Ihnen bei Fragen und Anregungen rund um die Digitalpolitik im Deutschen Bundestag zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz MdB