Jim Preuß

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1998
Wohnort
Bingen
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Wahlkreis

Wahlkreis 205: Mainz

Wahlkreisergebnis: 0,1 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht lange mehr haltbar. Gerade in Innenstädten sollten wir möglichst schnell Individualverkehr abbauen bzw. E-Mobilitt steigern. Der Verbot von Dieselfahrzeugen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jim Preuß: Lehne ab
Geflüchtete haben ein Recht auf Asyl. Die für Deutschland aufkommenden Kosten stehen in keinem Berhältnis zum Leid das damit verhindert werden kann. Eine festgelegte Anzahl von Aufnahmen kann nur durch einen europäischen Aufnahmeschlüssel erbracht werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Massentierhaltung ist sowohl moralisch als auch durch den hohen CO2 Ausstoß nicht vertretbar.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Gerade Rentner könnten durch ein bedingungsloses Grundeinkommen profitieren.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jim Preuß: Neutral
Grundsätzlich soll der Staat nicht in die Wahl des Mietpreises eingreifen dürfen. Trotzdessen muss gerade in Großstädten das Leben für jeden möglich sein. Eine gute Möglichkeit dafür ist sozialer Wohnungsbau. Als kurzfristige Lösung stellt eine Mietpreisbremse jedoch eine Möglichkeit dar.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jim Preuß: Neutral
Zur Kontrolle von Lobbyarbeit solllten vor allen Dingen die Nebeneinkünfte von Politikern offen gelegt werden. Nach diesem Schritt kann über ein deutlich privatsphären einschränkenderes Lobbyregister für Kontakte nachgedacht werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Gentechnik ist keine Hexenküche und sollte genauso kontrolliert werden wie herkömmliche Züchtung. Für den Nahrungsmittelbedarf der 3. Welt sind Erfindungen wie der goldene Reis unabdingbar. Die Probleme der Gentechnik bilden sich aus den Intentionen hinter der Veränderung, nicht der Technik selbst.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
60% aller Unfälle auf der Autobahn geschehen über 130, wobei diese Geschwindigkeit optimal für den Verbrauch der meisten Fahrzeuge ist. Höhere Geschwindigkeiten ergeben erst durch autonomes Fahren wieder Sinn.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jim Preuß: Lehne ab
Politische Entscheidungen erfordern lange Diskussionsprozesse, die gerade auf Bundesebene noch nicht mit der gesamten Bevölkerung geführt werden können. Repräsentative Demokratie ist die aktuell beste Lösung. Auf kommunaler Ebene sieht das anders aus.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jim Preuß: Lehne ab
Die Terrorgefahr in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Katastrophen z.B. Verkehrstoten schwindend gering. Massenüberwachung stellte sich In den USA als nicht mal ansatzweise effektiv gegenüber anderen Sicherheitsmaßnahmen dar. Dafür ist das Freiheitsrecht der Bevölkerung zu groß.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jim Preuß: Lehne ab
Kohleabbau und Verbrennug sorgt als Teil des Klimawandels für mehr Tote als jede andere Technologie. Sie steht in keinem Verhältnis zum geringen Risiko deutscher Atomkraftwerke. Besonders nicht wenn das Abschalten dieser bedeutet den Strom aus Atomkraftwerken anderer Ländern zu importieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Kitabetreuung ist gerade für geringer verdienende Familien wichtig. Diese dürfen davon nicht finanziell belastet werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Wir können keine friedenbringende Kraft und gleichzeitig eines der führende Waffenexportländer sein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jim Preuß: Neutral
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland kann dafür sorgen, dass schnellere Verfahren für die Betroffenen stattfinden ohne das rechtmäßigen Geflüchteten das Asylrecht verwehrt bleibt. Es stellt sich nur weiterhin die Frage ob das nach aktuellen Verfahren der Fall ist.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Trennung von Staat und Kirche. Der Staat darf nicht die Kosten für das einsammeln von Geldern für von ihm unabhängige Organisationen übernehmen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Gerade in der Geflüchtetendebatte zeigt sich eine europäische Lösung als unabdingbar. Dafür müssen Staaten Kompetenzen abtreten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Wenn in einem Land immer mehr Millionäre und immer mehr Geringverdiener existieren muss diese Entwicklung steuerlich ausgeglichen werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jim Preuß: Neutral
Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sind eine Zumutung für die Lebensplanung von Angestellten und dürfen nicht erhalten bleiben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Cannabis stellt, wie andere Drogen, gerade durch seinen Illegalitätszustand eine unkontrolllierbare Gefahr für die Bevölkerung dar. Die staatliche Kontrolle und die Freiheit der Bürger informiert über ihren eigenen Konsum zu entscheiden muss ermöglicht werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jim Preuß: Neutral
Verbesserte Medizin gibt vielen Menschen in Deutschland die Möglichkeit länger zu arbeiten. Das bedeutet wir müssen Hürden abbauen die sie aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen bevor sie dies möchten. Ein erhöhtes Rentenalter darf jedoch niemand zu längerem unfreiwilligen Arbeiten zwingen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jim Preuß: Neutral
Unternehmensspenden ermöglichen in Deutschland eine riesigen Teil an politischen Diskussionprozssen die der Teilhabe der Bürger zugute kommt und daher nicht wegfallen darf. Gleichzeitig darf keine Unternehmenskontrolle auf politische Entscheidung geben.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jim Preuß: Stimme zu
Kein Gesetz oder Abkommen darf ohne eine transparente Politik gegenüber der Bevölkerung abgestimmt oder verhandelt werden.
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# Wirtschaft 21Sep2017

Hallo Jim!
Ich würde gerne wissen, warum Ihre Partei "Neue Liberale" heißt, wenn sie doch überwiegend linke Positionen vertreten. Ehrlich...

Von: Unaf Crgrefba

Antwort von Jim Preuß
Neue Liberale

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