(...) Ich hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, warum die Vorschläge in unserem Antrag keine unangemessene Beeinträchtigung Beeinträchtigungnd Jäger darstellen, sondern vielmehr einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit leisten sollen. (...)
(...) zu ihrer Frage zum Wahlrecht: Ziel des Wahlrechtes muss es sein, den Wählerwillen wie er sich aus der Summe aller Zweitstimmen ergibt, eins zu eins in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abzubilden. Dies wurde vor der Änderung des Wahlgesetzes aufgrund der Überhangmandate nicht erreicht. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die nachträgliche Sicnachträgliche Sicherungsverwahrunghe Regelungen hierzu im Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Ich habe deshalb von einem Scherbenhaufen gesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig Recht, die Atomenergie ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Alle Atomkraftwerke, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. (...)
(...) Das ist aber auch nicht der Fall. Ich stimme ihnen daher zu, dass die strafrechtliche Verjährung sich nach der Art der Straftat zu richten hat. So ist es im deutschen Strafgesetzbuch aber auch vorgesehen. (...)