Frage von Selina S. • 11.01.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 18.01.2024
Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.
Frage von Stefan K. • 06.01.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 01.02.2024
Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.
Frage von Andreas R. • 05.01.2024
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 01.02.2024
Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.
Frage von Sven B. • 19.12.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 18.01.2024
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort
Frage von Roman S. • 18.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 16.11.2023
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.