Frage an Jens Spahn von Anton H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Spahn,
es gibt leider Lieferengpässe bei Medikamenten. Das berichtet nicht nur das Ärzteblatt https://www.aerzteblatt.de/archiv/210688/Lieferengpaesse-bei-Arzneimitteln-Ein-Missstand-der-nicht-mehr-hinnehmbar-ist sondern auch diverse TV-Dokumentationen.
Lieferengpässe ist ein euphemistischer Begriff, der verschleiert, dass seitens Verantwortlicher in der Politik und seitens Verantwortlicher in der Pharmaindustrie vorsätzlich, grob fahrlässig aber zumindest fahrlässig eine Nicht-Versorgung oder Unterversorgung von Patienten mit der Folge von Gesundheitsschädigungen oder sogar evtl. Todesfällen zu verantworten ist.
Dies ist ja sicherlich ein Straftatbestand der durch die zuverlässige deutsche Justiz fraglos mit harten Strafen für Verantwortliche in Politik und Pharmaindustrie belegt werden wird. Zumindest wenn die deutsche Justiz das öffentliche Interesse von vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger (schwerer) Körperverletzung ggf. mit Todesfolge bejaht. Vielleicht kommen ja auch härtere Straftatbestände in Betracht. Vielleicht kommen auch zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatz / Schmerzensgeld in Betracht.
Können Sie vielleicht benennen, gegen welche Verantwortliche in Politik und Pharmaindustrie man am besten Strafanzeige stellen und zivilrechtliche Ansprüche stellen sollte?
Oder können Sie selbst die Staatsanwaltschaften bitten, in dieser Sache die strafrechtlich Verantwortlichen zu ermitteln.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)