Jens Spahn
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CDU
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Frage von Manfred G. •

Frage an Jens Spahn von Manfred G. bezüglich Senioren

Hallo Herr Span,

ich habe der SPD eine Frage gestellt bezüglich der Bekrankenkassung von Lebensversicherungen. Sie haben geantwortet dass sie ändern wollen, aber die CDU blockiert. Was sagen Sie dazu?
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Nachfolgende meine Frage und die Antwort der SPD
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die SPD-Regierung unter Schröder und Ulla Schmidt hat die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten eingeführt, mit dem Erfolg, dass bei Auszahlung kaum noch etwas übrigbleibt, weil annähernd 20 Prozent für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge zur Farce. Wenn wird diese Unrecht aus 2003 abgeschafft? Was genau macht die SPD, dass Betriebsrenten wieder attraktiv werden? Warum unterscheidet die SPD zwischen einer betrieblichen Riester-Rente und anderen Betriebsrenten?

Danke für Ihre Antwort
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SPD:
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler.
Sie haben Recht: hier muss etwas getan werden. Wir als SPD fordern deshalb schon seit einiger Zeit, dass Bezieher von Betriebsrenten genauso wie Bezieher gesetzlicher Renten künftig nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dieses Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt. Wir kämpfen auch in Zukunft weiter dafür, dass die Union diese Maßnahme nicht weiter blockiert.
Aus meiner Sicht ist auch klar, dass man überlegen muss, wie man die Beitragszahler, die von der rückwirkenden Regelung betroffen sind, zusätzlich entschädigen kann.
Wir hoffen deshalb, dass die CDU gibt Ihre Blockadehaltung aufgibt

Jens Spahn
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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