Jens Seipenbusch
PIRATEN
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Frage von Urvam Xeht an Jens Seipenbusch bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 05. Juni. 2009 - 21:37

Sehr geehrter Herr Seipenbusch,

wie steht die Piratenpartei zu Themen wie der EU-Erweiterung, insbesondere dem EU-Beitritt der Türkei?

Wie rechtfertigt die Piratenpartei die Aussage, dass ein Patentsystem für best. Bereiche abgeschafft werden soll?
Die Entwicklung einer Software und die vorausgehenden Schritte (Idee, Konzept, planung usw.) beanspruchen viel Zeit und damit auch Geld. Sollte nun Jeder diese Software ungehindert nachprogrammieren dürfen?

Weiterhin würde ich mir auf der Internetpräsenz der Piratenpartei noch weitere Standpunkte der Partei zu allgemeinpolitischen Themen (z.Bsp. Arbeitslosigkeit, Familienpolitik usw.) wünschen.

Mit freundlichen Grüßen aus Leipzig,
H. Krug

Von: Urvam Xeht

Antwort von Jens Seipenbusch (PIRATEN) 07. Juni. 2009 - 15:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Krug,

zur Frage der EU-Erweiterung und dem Beitritt der Türkei kann ich auf die Antwort meines Mitkandidaten Andreas Popp verweisen. In der jetzigen Situation lehnen wir weitere Beitritte ab, es Bedarf erst einmal einer demokratischen Grundlage auf EU-Ebene, die insbesondere auch von den Völkern direkt legitimiert ist. Die Farce um die Abstimmung zum Lissabon-Vertrag erachten wir als Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.

Beim Patentsystem ist der wichtigste Aspekt nicht, das wir Patente für bestimmte Bereiche abschaffen wollen, sondern insbesondere dass wir es nicht auf neue Bereiche ausdehnen wollen. Ich denke auch Sie möchten nicht, dass Gene von Pflanzen und Tieren patentiert werden, aber das findet aktuell bereits statt.
Zu Software (die um übrigen auch urheberrechtlich geschützt ist) steht im deutschen Patentgesetz bisher eindeutig:
"(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
...
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen"
Das Patentgesetz schützt nämlich mitnichten Ideen, sondern gewährt lediglich ein befristetes Monopol auf die Verwertung einer Erfindung. Es ist ein reines Verbietungsrecht. Bei Software schreibt aber jeder von jedem ab, genau wie in der Literatur. Dafür ist das Patentrecht ungeeignet, schliesslich verbieten wir ja auch nicht anderen Autoren einzelne Sätze zu schreiben, nur weil die schon vorher mal jemand geschrieben hat.
Wie Sie an der florierenden Softwarebranche auch in Deutschland sehen,
benötigt dort niemand Patente, um seine Investitionen zu erwirtschaften.
Im Gegenteil sind große Teile der IT-Branche gegen die Einführung von
Softwarepatenten, siehe patentfrei.de.
Wo wir allerdings für eine Abschaffung der Patentierung sind, ist die Pharmabranche. Dort ist es nicht nur so, dass die Patentierung auf dem Rücken der Patienten mißbraucht wird zur Erzeugung wahnsinniger Gewinne, sondern dies ist auch noch der Hauptgrund dafür, dass unser Gesundheitssystem pleite geht. In anderen Bereichen der Welt hat dies zudem ethisch unerträgliche Auswirkungen.

Zu den anderen Bereichen kann ich sagen, dass wir in jedem Falle die Priorität auf unsere bisherigen Themen legen werden, auch wenn wir aus unseren Grundüberzeugungen Positionen zu weiteren Themenfeldern entwickeln. Wir haben uns zur Devise gemacht, anders als die anderen Parteien nur von Dingen zu reden, von denen wir auch etwas verstehen und zu denen wir einen validen Beitrag leisten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch