Jens Geier
SPD
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Frage von Tvfryn Xvaq an Jens Geier

08. Sep. 2016 - 07:23

Sehr geehrter Herr Geier,

am 19.10.2012 haben Sie in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de erklärt, es habe durch Beamte des Europäischen Rechnungshofs (ERH) einen schweren Verstoß gegen Vergaberegeln gegeben. Die Antibetrugsbehörde der Europäischen Kommission, OLAF, habe ihre Ermittlungen dazu abgeschlossen. OLAF habe dem ERH Empfehlungen für disziplinarrechtliche Konsequenzen übermittelt und entsprechend der Vorschriften, denen OLAF unterliegt, den Sachverhalt zu strafrechtlichen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft in Luxemburg übergeben.
Die disziplinarrechtliche Aufarbeitung obliege also den Verantwortlichen im ERH, die strafrechtliche Aufarbeitung der Luxemburger Strafverfolgungsbehörde.
Können Sie sagen, was das Ergebnis dieser Aufarbeitung ist? Gab es Disziplinarstrafen? Haben die Luxemburger Behörde die Aufhebung der Immunität der betroffenen Beamten beantragt? Wurde dem seitens des ERH stattgegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Tvfryn Xvaq

Von: Tvfryn Xvaq

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