Frage an Jens Geier von Alex K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Geier,
2014 haben Sie sich für den Erhalt der Investorenklagen stark gemacht. Meiner Meinung nach übersehen Sie mit Ihrer Entscheidung die Generationengerechtigkeit. Uns Bürgern und unseren Kindern schultern Sie dadurch unnötige Kosten auf!
Aktuell haben wir Bürger schon 4 Mill Nebenkosten für das laufende Vattenfall Verfahren bezahlt.
Warum sind Sie der Meinung, das es außergerichtliche Einigungen geben muss, bei denen Zugeständnisse an geltendes Recht gemacht werden?
Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Entscheidung?
Warum sehen Sie diese Art der Klagen noch als Zeitgemäß an? Ich bin der Meinung das es viel bessere Lösungen als ein Schiedsgericht gibt.
recht herzlichen Dank für Ihre kurze Erklärung
MfG
K.
Weitere Fragen an Jens Geier
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)