Frage an Jens Brandt von Bernd G. bezüglich Finanzen
Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?
Eine Mindestrente existiert im Prinzip bereits, da Senioren mit geringen Rentenansprüchen Anspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung haben. Schwierig bei dieser Thematik ist m.E., dass die Lebens(arbeits)leistung eines Menschen ungenügend berücksichtigt wird. Eine Mindestrente oberhalb des Existenzminimums wäre sicher wünschenswert. Jedoch ist zu bedenken, dass höhere Renten auch höhere Beiträge bedeuten. Innerhalb unseres bestehenden Umlageverfahrens sehe ich also keinen Spielraum für eine höhere Mindestrente.
Mindestlöhne lehne ich grundsätzlich ab. Löhne festzulegen ist in der sozialen Marktwirtschaft Aufgabe der Tarifpartner, nicht der Politik. Gegen das sog. Lohndumping, also sittenwidrige Löhne, kann bereits heute vorgegangen werden. Jedoch ist es populärer im Namen der sozialen Gerechtigkeit politisch festgelegte Löhne zu fordern, wobei diese immer Spielball der Politik wären.
Die Beführworter von Mindestlöhnen wollen die Gefahr des dadurch provozierten Arbeitsplatzabbaus nicht wahr haben. Doch wenn diese Gefahr nicht besteht frage ich mich, warum dann ein Mindestlohn von "nur" 7,50 EUR gefordert wird. Warum nicht 10 EUR oder gleich 15 EUR? Würde damit die Binnenkonjunktur nicht noch mehr angekurbelt? Wohl kaum. Hunderttausende neuer Arbeitslose wären die Folge.
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Sehr geehrter Herr von der Goltz,
wie Sie meiner vorangegangenen Antwort entnehmen können, bin ich für die Bau der B26n. Und zwar an einem Stück und nicht in zwei Bauabschnitten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandt