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FDP
• 23.08.2021

Wir sehen das Nordische Modell kritisch. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Strategie erarbeiten, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen.

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FDP
• 20.06.2020

Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.

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