Frage an Jana Schimke von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schimke,
in Ihrer Antwort vom 19.05. zum Thema "Autobahnprivatisierung" schließen Sie eine Privatisierung aus. Gleichzeitig erwähnen Sie aber, das eine Beteiligung von Privatinvestoren geprüft wird. Wenn ich privat investiere, erwarte ich Gewinne. Woher kommen diese Gewinne ? Beziehungsweise erklären Sie mir, mit welchem Anreiz ich in diese Projekte investieren sollte ?
Viele Grüße
Frank Huebner
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.