Frage an Jan Ralf Nolte von Mitch E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Nolte,
natürlich ist mir bewusst, dass das abreißen von Wahlplakaten - unabhängig der Partei - komplett contrair zu den deutschen demokratischen Grundsätzen ist. Dennoch ist es sehr auffällig, dass es beinahe ausschließlich AfD Plakate sind, die von Bürgern aus der Öffentlichkeit abgerissen und entfernt werden. Mich interessiert was Sie denken, warum dies der Fall ist. Warum werden so viele AfD Plakate abgerissen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.
Ihre Fragestellungen darf ich wie folgt beantworten:
Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt.
Weshalb es trotzdem seit Jahren zu massiven Behinderungen des Wahlkampfs der Alternativ für Deutschland (AfD) durch einzelne Straftäter oder Straftätergruppen kommt lässt sich mit der gesamtgesellschaftlichen Diskussionslage begründen.
Die auch im aktuellen EU-Wahlkampf evidente Ausgrenzung der AfD aus der Gemeinschaft der sogenannten „demokratischen“ Parteien belegt die Doppelmoral im demokratischen Diskurs.
Einerseits werden von den Altparteien wortreich die demokratischen Grundrechte beschworen, gleichzeitig wird aber wenig unternommen, wenn politische Straftäter den Wahlkampf mit repressiver Gewalt massiv behindern.
Das Zerstören von Wahlplakaten ist dabei nur das letzte Glied einer auf Ausgrenzung zielenden Argumentationskette, die antidemokratischen und mutmaßlich linksextremen Kräften als "Legitimation" für ihre Straftaten dient, um die AfD als führende Oppositionspartei in ihrer politischen Arbeit gezielt zu behindern.
Mit freundlichen Grüßen
Jan R. Nolte, MdB
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Die Plenarsitzungen können Sie sich gerne öffentlich ansehen, genauso wie meine thematischen Schwerpunkte.
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