Frage an Jan Ralf Nolte von Johannes B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Nolte,
ich muss zunächst zugeben, dass ich politisch eher links eingestellt bin, diese Fragen aber vorurteilsfrei stelle und auf eine Antwort Ihrerseits hoffe.
Mich würde interessieren, wie Sie die Sozial- und Rentenpolitik in diesem Land gestalten wollen. Sollte der Sozialstaat Ihrer Meinung nach größer oder kleiner sein? Befürworten Sie beispielsweise konkret die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro/Stunde, was einige Politiker fordern, und eine Reform des Rentensystems nach österreichischen Modell?
Außerdem würde ich gerne von Ihnen wissen, was Ihrer Meinung nach einen guten Patrioten ausmacht. Ich komme aus dem ländlich geprägten, südhessischen Odenwald und identifiziere mich in erster Linie mit der Region und nicht mit der Nation, würde mich aber selbst als Patrioten bezeichnen. Zudem möchte ich selbst aktiv werden und erwäge unter anderem eine Laufbahn als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. In der Einwanderungspolitik sind mir vermutlich völlig gegensätzlicher Meinung. Kann ich Ihrer Meinung nach ein guter Patriot sein?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.
Ihre Fragestellung darf ich wie folgt beantworten:
Patrioten identifizieren sich mit dem eigenen Volk und Land, ohne dies über andere Völker zu stellen.
Eine patriotische Haltung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass man ein starke Interesse an den aktuellen
Zuständen und einer positiven Weiterentwicklung des eigenen Vaterlandes hat und sich dementsprechend engagiert.
Ihre vielfältigen Fragestellungen, die Liebe zur Region und auch das Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehrscheint mir beim Ihnen auf einen (Lokal-)patriotismus hinzuweisen.
Eine funktionierende Sozial- und Rentenpolitik ist ein wichtiger Grundpfeiler für das funktionieren unserer Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die AfD steht für den selbstbewussten und -verantwortlichen Bürger in der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb sollten staatliche Interventionen auf das notwendige Maß beschränkt sein, dass notwendig ist um das Grundgerüst für das soziale Zusammenleben in unserem Staat sicherzustellen.
Der Rentenpolitik kommt dabei ein besonderer Schwerpunkt zu. Trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerungsstruktur muss es uns gelingen allen Staatsbürgern eine auskömmliche Finanzierung ihrer Rentenzeit zu sichern.
Die AfD ist zur Zeit in der Strukturierungsphase mit dem Ziel spätestens im Jahre 2019 ein zukunftsfähiges Rentenkonzept zu verabschieden.
Die Diskussion wird ergebnisoffen geführt und berücksichtigt auch erfolgreiche Modelle andere Staaten, vom österreichischen Konzept (bei dem auch Selbstständige/Beamte einzahlen) bis zum norwegischen Modell (mit Wahlmöglichketen innerhalb eines zentralen Staatsfond).
Dass wir das Rentensystem reformieren müssen, ist seit vielen Jahren bekannt. Die Altparteien haben in dieser Lage die Einwanderung von an die zwei Millionen Menschen (und es geht ja noch weiter) in unser Sozialsystem zugelassen.
Natürlich verschärft das die Lage ganz erheblich. Während die AfD also ein zukunftsfähiges Rentenkonzept ausarbeitet, leisten die Altparteien einen Negativbeitrag und bedrohen das gesamte Sozialsystem existenziell.
Mit freundlichen Grüßen
Jan R. Nolte, MdB
Weitere Fragen an Jan Ralf Nolte
in der modernen Kriegsführung gewinnen Drohnen immer mehr an Bedeutung, doch es ist wichtig zu betonen, dass sie nur einen Teilbereich der militärischen Strategie abdecken
Die Plenarsitzungen können Sie sich gerne öffentlich ansehen, genauso wie meine thematischen Schwerpunkte.
Zunächst wäre es gut gewesen, wenn Sie die Zeit, die Sie aufgewendet haben, um genau nachzulesen, wie viele Fragen ich in der Fragestunde gestellt habe, genutzt hätten, um sich über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten zu informieren. Sie haben sicher auch ganz bewusst nicht die kleinen Anfragen, Parlamentsreden, Anträge, Einzelfragen, Anfragen an die wissenschaftlichen Dienste oder meine Mitarbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan mitbetrachtet.
Dass viele Journalisten, gerade aus dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch eher links verortet sind, lässt sich an vielen deutlichen Hinweisen festmachen und wird ja oft auch gar nicht geleugnet