Jan Matzoll
DIE GRÜNEN
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Frage von Hqb Fheznaa (CNE...) an Jan Matzoll bezüglich Finanzen

# Finanzen 20. Sep. 2017 - 11:20

Sehr geehrter Herr Matzoll,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.

So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.

Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.

Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.

Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?

Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).

Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?

Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.

Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Hqb Fheznaa

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Jan Matzoll (GRÜNE) 20. Sep. 2017 - 21:53
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 10 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

die aktuelle Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Land und Kommunen ist ungerecht und verstärkt soziale Gräben in der Gesellschaft. Strukturschwache Regionen werden so immer schwächer und können nicht aus eigener Kraft aus diesem Teufelskreis ausbrechen. Daher benötigen wir eine Föderalismusreform, um Steuergelder gerechter zu verteilen. Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaft muss es möglich sein, selbstbestimmte Haushaltspolitik zu betreiben.

Die Energiesteuer ist sicherlich ein Beispiel, das Problem muss aber grundlegender angegangen werden.

Zur Rente: Eine zukunftssichere und solidarische Rente ist nur möglich, wenn ALLE in die Rentenkasse einzahlen. Wir können uns keine Zwei-Klassen-Rente leisten!

Mit freundlichen Grüßen
Jan Matzoll