Frage von Chris H. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Unser Ansinnen war und ist es stets, Verantwortung zu übernehmen und uns um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.