Frage an Jan Kellermann von Manfred T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Topfstädt,

vielen Dank für Ihre Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich (und mich), warum sie denn die Wahlkampfkosten tragen müssen, wenn immer mehr Plakate und Flyer verteilt werden. Aber so ist es ja nicht. Die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung wurde in den 1990er Jahren umgestellt auf eine allgemeine Parteienfinanzierung. Die Parteienfinanzierung ist zwar auch abhängig von den erreichten Wahlerfolgen, jedoch unabhängig von den Ausgaben im Wahlkampf. Daher: Es gibt keine "Wahlkampfkostenerstattung" in Deutschland. Wir haben eine allgemeine Parteienfinanzierung, die abhängig von Stimmenanteilen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist und obendrein bestimmte Unter- und Obergrenzen hat.

Nun mag man darüber streiten, ob Parteien denn generell staatliche Mittel erhalten sollten. Zumal es ja auch die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sind, die letztendlich die Beträge festlegen.

Ich bin der Meinung, dass Parteien sehr wichtige Aufgaben in unserem Land wahrnehmen! Hunderttausende Menschen engagieren sich politisch für ihr Umfeld und lösen Probleme. Um dies zu ermöglichen, sind natürlich viele Strukturen notwendig, angefangen von Portokosten, Raummieten für Veranstaltungen, Kosten für Anzeigen und Zeitungen bis hin zu Personal, Büros u.ä. Auch sind Parteien im Grundgesetz als eine der Säulen unserer Demokratie benannt. Ich finde es daher richtig, dass Parteien - genauso wie andere Organisationen, die dem Gemeinwohl dienen, - staatliche Mittel erhalten. Und als eine von mehreren Bemessungsgrundlage dienen dabei die jeweiligen Stimmergebnisse bei den Bundes- bzw. Landtagswahlen als Indikator für die "Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft".

Außerdem finde ich eine staatliche Unterstützung von Parteien aus demokratischer Sicht wichtig, da so die Parteien unabhängig(er) sind von Großspenden, mit denen Unternehmen und Einzelpersonen Einfluss auf Parteien ausüben können, wie Sie es z.B. in den USA beobachten können.

Hier finden Sie übrigens eine gute Zusammenstellung zum Thema Parteienfinanzierung (PDF):
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/staatl_partei_finanz.pdf

Die Parteien unterliegen einer hohen Transparenzpflicht. Hier finden Sie die Rechenschaftsberichte über die Finanzen aller Parteien seit 1968: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html

Herzliche Grüße,

Jan Kellermann