Jan Giesel
ÖDP
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Frage von Fnfpun Enhony an Jan Giesel bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Hallo, Herr Giesel!

Kurz und knapp:
Wie stehen Sie persönlich und die ödp insgesamt zu den Plänen der Frau von der Leyen bezüglich Internetsperren, Stopschilder usw.?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,

S.Raubal

Von: Fnfpun Enhony

Antwort von Jan Giesel (ÖDP) 30. Mai. 2009 - 12:52

Sehr geehrter Herr Raubal,

Sie fragen nach meiner Haltung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin von der Leyen, Aufrufe kinderpornographischer Seiten technisch zu unterbinden und auf eine Stoppschild-Seite umzuleiten.
Ich halte diese Maßnahme nicht für den richtigen Weg, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz zu verhindern. Zunächst einmal ist die technische Umsetzung der Maßnahme nicht ausreichend, um solche Zugriffe von geübten Internet-Usern dauerhaft zu unterbinden. Außerdem ist der "Vertriebsweg" für die schändlichen Produkte oft gar nicht mehr das Internet, das nur noch als Forum zur Verabredung dient, um Treffen zu vereinbaren, bei denen persönlich Datenmaterial ausgetauscht wird.
Grundsätzlich problematisch sehe ich außerdem einen nicht tragbaren weiteren Ausbau des Überwachungsstaates und eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit für den Großteil der Internet-User, die dort keine Straftaten begehen.

Ich hoffe, Ihnen meine Meinung verdeutlicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel