Jan Giesel
ÖDP
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Frage von Urytn Xenxnh an Jan Giesel bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrter Herr Giesel,

die ödp hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Was sind denn Ihre Kritikpunkte? Lehnt die ödp die EU ab?

Gruß Helga Krakau

Von: Urytn Xenxnh

Antwort von Jan Giesel (ÖDP) 30. Apr. 2009 - 20:03
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 29 Minuten

Sehr geehrte Frau Krakau,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann: Die ödp steht für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses im Rahmen einer Fortentwicklung der Europäischen Union. Wir halten den Lissabon-Vertrag allerdings nicht für die geeignete Grundlage, um Europa sinnvoll auszugestalten.

Wir fordern deshalb:
- Das Europäische Parlament sollte alle Rechte eines richtigen Parlaments erhalten. Dazu gehören das Recht auf Gesetzesinitiative und das Haushaltsrecht.
- Die europäischen Bürger sollten im Rahmen eines EU-weiten Volksentscheids über die Annahme des Lissabon-Vertrages entscheiden dürfen.
- Es sollte einen EU-weiten Mindestlohn geben, der soziale Grundstandards sichert.
- Einen Ausbau der militärischen Strukturen in der EU lehnen wir strikt ab.
- Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollten EU-weit verboten werden.
- Der Euratom-Vertrag, der die Förderung von AKWs vorsieht, sollte umgehend beendigt werden.

Viele Dinge können heute sinnvoll nur noch auf der europäischen Ebene geregelt werden. Deshalb ist es so wichtig, daß die Europäische Union ein Projekt der Bürger und für die Bürger wird!

Mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel