Jan Giesel
ÖDP
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Frage von Infpb Fpuhygm an Jan Giesel bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 29. Apr. 2009 - 18:51

Sehr geehrter Herr Giesel,
Wie stehen Sie und ihre Partei einem Beitritt der Türkei zur EU gegenüber?

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz

Von: Infpb Fpuhygm

Antwort von Jan Giesel (ÖDP) 30. Apr. 2009 - 19:25

Sehr geehrter Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung beziehe.

Die ödp versteht die Europäische Union als Wertegemeinschaft in den Traditionen von Christentum und Humanismus. Damit sind die Anerkennung von universalen Menschenrechten, von der Demokratie als Staatsform und der Werte der Aufklärung untrennbar verbunden. Dies bedeutet konkret, daß ein Land, das Mitglied der EU werden möchte, die sogenannten Kopenhagener Kriterien, zu denen u.a. der Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören, erfüllen muß. Europa ist darüberhinaus ein kultureller Raum mit einer gemeinsamen Geschichte und einer gemeinsamen geistigen Grundlage.

Die Türkei ist für mich kein potentielles neues EU-Mitglied, denn sie erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht oder nur teilweise:
1. Die Meinungsfreiheit ist noch keineswegs vollständig durchgesetzt. So ist Kritik am Staatsgründer Atatürk ein Tabu und mit Strafe belegt.
2. Die kurdische Minderheit wird fortgesetzt unterdrückt.
3. Eine kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit fehlt (z.B. der Mord an den Armeniern während des 1. Weltkriegs).
4. Das Primat der Politik gegenüber dem Militär ist keinesfalls gesichert.
5. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht gerade in den ländlichen Gebieten nur auf dem Papier.
6. Die Türkei hält seit 1974 einen Teil des EU-Mitglieds Zyperns besetzt.
7. Weite Teile der Türkei sind ökonomisch unterentwickelt und entsprechen nicht den wirtschaftlichen Mindeststandards der EU.

Darüberhinaus gehört die Türkei nach meinem Verständnis nicht zum kulturellen Raum Europas. Deshalb halte ich die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen für einen Fehler und lehne eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Die Europäische Union würde damit einen wesentlichen Kern ihres Selbstverständnisses aufgeben.

Es bleibt jedoch angesichts der Bedeutung des Landes wichtig, mit der Türkei im Rahmen einer Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft politisch und wirtschaftlich eng zusammenzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel