Frage an Jan-Christoph Oetjen von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was kann und muss die EU in der Migration am schnellsten Verbessern?
Zunächst mal dürfen wir nicht mehr zulassen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. Solche, die nach Arbeit suchen müssen sich den nationalen Regeln zur Zuwanderung unterwerfen, die in den europäischen Ländern durchaus unterschiedlich sein können.
Weitere Fragen an Jan-Christoph Oetjen
Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.
Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie.
Die FDP setzte sich während des Verhandlungsprozesses für die Schaffung einer Wallet ein, bei der vor allem Datenschutz und Sicherheit im Mittelpunkt standen.
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.