Elias Keilhauer
Ich finde den Vorschlag für ein gestaffeltes Tempolimit, das gleichzeitig Anreize für eine klimaneutrale Mobilität setzt sehr gut und kann das gern nochmals einbringen.
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Trotzdem helfen die Preisbremsen dabei, einen Teil der höheren Kosten abzufedern und unterstützen die Bürger*innen, damit sie gut durch diesen und nächsten Winter kommen.
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Für das Problem der Nachtspeichertarife hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Lösung erarbeitet, die auf eine Gewichtung anhand der zeitlichen Gültigkeit ausgerichtet ist.
Vor der Ausführung von Präzisionsschlägen sollte grundsätzlich sichergestellt werden, dass keine Gefahr für die zivile Bevölkerung besteht.
