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Jakob von Weizsäcker
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Frage von Arnold R. •

Frage an Jakob von Weizsäcker von Arnold R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werden Sie sich gegen die Artikel 13 und 11 der EU-Urheberrechtsreform aussprechen?
Beantworten Sie diese Frage konkret und gut begründet.

Hier ist unsere Forderung im Detail:
https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-u...

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Gesetzgebungsverfahren "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt"! Hierzu möchte ich vorab feststellen, dass nach meiner Überzeugung die großen Internetplattformen endlich einen substanziellen Beitrag zur Refinanzierung des Content leisten müssen und dass wir hierzu einen belastbare europäische Regelung benötigen.
Gesprächsbedarf sehe ich hingegen bei der Frage der Proportionalität der bisher vorgesehen Regelung jenseits der riesigen Internetgiganten. Im Bereich der Bankenregulierung, in dem ich seit Jahren tätig bin, ist eine solche Proportionalität eine Selbstverständlichkeit: Die größten systemrelevanten Banken und die Sparkasse um die Ecke werden regulatorisch eben nicht über einen Kamm geschoren. Da ich im Bericht des geschätzten Kollegen Axel Voss diese Proportionalität und ein entsprechendes Ausbalancieren mit zentralen netzpolitischen Zielen beispielsweise im Artikel 13 vermisse, plädiere ich für eine entsprechende Anpassung des Berichts, bevor das Parlament in den Trilog einsteigt. Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker