Fragen und Antworten
(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)
(...) Insbesondere auf die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den tarifvertraglich Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die eine 40-Stunden-Woche, haben wir in dieser Debatte vergeblich hingewiesen. Die Grünen möchten für die gesetzliche Rentenversicherung ein Bürgerversicherungsmodell einführen, d.h. dass ausnahmslos alle Bürger mit sämtlichen Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bäurle,
(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)