Ismail Ertug
SPD
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Frage von Prz Xvmvyonf an Ismail Ertug bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 05. Juni. 2009 - 21:50

Wie gehen Sie gegen die PKK-Aktivisten in Deutschland vor?
Wann hören die Provoukationen der PKK-Aktivisten gegenüber den türkischen Minderheit in Deutschland endgültig auf?

Von: Prz Xvmvyonf

Antwort von Ismail Ertug (SPD) 06. Juni. 2009 - 13:50
Dauer bis zur Antwort: 16 Stunden 1 Sekunde

Sehr geehrter Herr Kizilbas,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die PKK ist eine Terrororganisation und als solche in der Bundesrepublik verboten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und aufgrunddessen obliegt die Fahndung nach PKK-Aktivisten den deutschen Sicherheitsbehörden. Dasselbe gilt auch im Falle von Provokationen von Seiten der Anhänger der PKK. Auch hier wäre die Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erforderlich. Zur Lösung der PKK-Problematik ist eine friedliche Einigung im Südosten der Türkei zwingend notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die türkische Politik diesen Konflikt in absehbarer Zeit beilegt und ihre Einheit und Souveränität im Interesse aller Bürger auf friedlichem Wege sicherstellt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
Ismail Ertug