Frage an Isabelle C. Casel von Wolfgang G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Isabel Chantal Casel
Dem Steuerzahler sind die Bezüge und Pension der EU-Polititker, sowie auch die der Bundespolitiker, längst ein Dorn im Auge. Man kann von diesen Bezügen nicht von sozialer Gerechtfertigung sprechen. Es wird Zeit für eine Reform der Bezüge und Pensionen, die dem Steuerzahler wieder gerecht würde.
Wie stellen Sie sich diesem Sachverhalt?
Was müsste sich ihrer Meinung nach ändern?
Wenn es etwas zu ändern gibt, wie werden Sie dies vor dem EU-Parlament vertreten?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gulde
Sehr geehrter Herr Gulde,
Wir wollen eine Reform der Abgeordnetendiäten.
Die bisherigen Vorschläge, die sich auf die Höhe der Entschädigung, der Altersversorgung und deren Finanzierung beschränken, reichen uns nicht aus. Mit einem solchen "Reförmchen", wie unter anderem von der FDP-Fraktion vorgelegt, gibt sich meine Fraktion nicht zufrieden.
DIE LINKE. stellt auch die steuerfreie Kostenpauschale, auf den Prüfstand und fordert bessere Regelungen zur Transparenz von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen, damit Interessenkollisionen und die Gefahr von Korruption besser ausgeschlossen werden kann.
Unser wichtigstes Anliegen bleibt, endlich die Beitragsfreiheit der Altersvorsorge für Abgeordnete aufzuheben. Wir plädieren darüber hinaus dafür, die Abgeordneten in den solidarischen Ausgleich unter den gesetzlich Versicherten einzubeziehen.
Isabelle Casel
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