Frage an Iris Hoffmann von Horst N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
Im Herbst stimmen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan ab; sie werden damit über Leben und Tod von Menschen entscheiden müssen. Allein in diesem Halbjahr starben dort drei deutsche Soldaten und ein ziviler Helfer. Verglichen mit den Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung mag das wenig sein. Seit dem Einsatz der deutschen Tornados zur Unterstützung der NATO ist deren Anzahl angestiegen. Im ersten Halbjahr 2007 hat die NATO mehr als 314 Zivilisten getötet, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz nicht nachzuweisen ist. Jedes Bombardement führt dem Widerstand neue Kräfte zu. Mit der Weiterführung der Einsätze ist unweigerlich auch eine Ausweitung der Beteiligung an den Kämpfen im Süden des Landes verbunden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr nannte die Mandatierung von 100 Spezialkräften für die OEF in Afghanistan einen unverzichtbaren Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität mit den USA, obwohl Letztere bekanntlich verheerende Kriege mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung führt. Sollen wir aus „Solidarität“ mitschuldig werden?
Wer den Völkern Afghanistans wirklich helfen will, sollte sie nicht mit Tornados und Kampfpanzern unterstützen, sondern besser Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Belange zur Verfügung stellen.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung über die Weiterführung der deutschen Beteilung an diesem Krieg verhalten? Werden Sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung und des Grundgesetzes abstimmen?.
Unsere Friedensinitiative unterstützt alle, die Krieg als Mittel der Politik konsequent abzulehnen, egal wie er „begründet“ wird. Als Teil der Friedensbewegung fordern wir: “ Bundeswehr raus aus Afghanistan“! Daran orientieren wir uns auch in unserem Wahlverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Horst Neumann in Namen der Friedensinitiative Bad Kleinen
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie - bedingt durch die Sommerpause - erst heute eine Reaktion von mir erhalten.
Das abgeordnetenwatch-Portal ist keine offizielle Seite des Bundestages. Die Anfragen erreichen mich nicht direkt, sondern werden von dem Internetanbieter an mich weitergeleitet. Leider habe ich mit unpersönlichen und anonymen Diskussionen schlechte Erfahrungen gemacht. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mir über meine E-Mail-Adresse iris.hoffmann@bundestag.de Ihre Anschrift übermitteln würden. Ich werde Ihnen dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort zukommen lassen.
Mit herzlichem Dank für Ihr Verständnis und
freundlichen Grüßen
Iris Hoffmann, MdB
P.S.: Vorab können Sie sich wenn Sie möchten auf meiner Homepage unter http://www.iris-hoffmann.de/pressemitteilungen/PM_Tornado_Aufklaerungsflugzeuge_090307.pdf über mein Abstimmungsverhalten bei der Frage der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan informieren.
Weitere Fragen an Iris Hoffmann
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
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