Iris Firmenich
CDU
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Frage von Natryvxn Uöeare an Iris Firmenich bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Firmenich,

gerade die Dienswagenaffäre und die Reaktionen von Ulla Schmidt zeigen doch wieder einmal, wie abgehoben vom Volk unsere Politiker in Berlin sind. Nun lautet die ewige Frage auch an die Landtagsabgeordneten, warum diese keine eigenen Aufwendungen für ihre Rente und Krankenversicherung haben. Sind Sie auch der Meinung wie Ihr Kollege Flath auf dieser Internetplattform, erst bei entsprechender Anhebung der Diäten Eigenvorsorge betreiben zu wollen ?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal
Angelika Hörner

Von: Natryvxn Uöeare

Antwort von Iris Firmenich (CDU) 30. Juli. 2009 - 18:06

Sehr geehrte Frau Hörner,

danke für Ihr Interesse an Politik. Die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten sind immer wieder ein heiß umstrittenes Thema. Die gegenwärtigen Modelle der Abgeordnenetentschädigung haben fast alle den Beigeschmack einer Selbstbedienung. Das ist auch für uns Abgeordnete ein unglückliche Situation. Mir persönlich gefällt das nordrhein-westfälische Modell recht gut, denn dort herrscht absolute Transparenz. Dort sind die Abgeordnetenentschädigungen zwar höher, aber es gibt meines Wissens weder steuerfreie Pauschalen noch Altersversorgungen und auch keinen Zuschuss zur Krankenversicherung mehr. (Der beträgt derzeit etwa 50 % des Beitrages zur Krankenversichertung). Der Abgeordnete wird also wie ein Selbständiger behandelt. Das heißt, jeder muss alle seine Aufwendungen selbst tragen - auch die Altersvorsorge. Diesem Modell könnte ich viel abgewinnen. Ganz unabhängig davon tue ich seit Jahren selbst etwas für meine Altersvorsorge.

Freundliche Grüße
Ihre Iris Firmenich