Jörg Brücker
(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Menschen, die als Extremisten eingeschätzt werden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden sollten, egal welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. Nun hatten wir in der Kleinen Anfrage, über die auch der von Ihnen aufgeführte Welt-Artikel schreibt - einen anderen Schwerpunkt nämlich das rechtsextremistische und rechtsterroristische Spektrum. Auch das islamistische Spektrum war schon oft Gegenstand unserer Anfragen. (...)
