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Ingrid Remmers
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Frage von Manfred B. •

Frage an Ingrid Remmers von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Remmers,

vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.

Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, können Sie mir vielleicht erklären warum das so ist bzw. ob Sie evt. schon einen Termin für die Anhörung benennen können.

Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft ganz offensichtlich nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger

Portrait von Ingrid Remmers
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur genannten Petition. Ich gehe davon aus, dass Sie die öffentliche Petition von Frau Susanne Wiest meinen, die in der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen ab der Veröffentlichung rund 52000 Unterschriften zu verzeichnen hatte. Die Frist zum Erreichen einer öffentlichen Ausschusssitzung beträgt aber 50000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen, so dass in diesem Fall eine öffentliche Ausschusssitzung nicht zwingend ist. Trotzdem haben sich aufgrund der hohen Mitzeichnerzahl mehr als zwei Fraktionen im Petitionsausschuss zur Berichterstattung entschlossen. Dies bedeutet, dass Vertreter mehrerer Fraktionen die Akte prüfen und ein Votum abgeben werden. Dieser Prozess ist momentan im Gange und der Grund für die immer noch andauernde Bearbeitungszeit. Es ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich, dass eine öffentliche Ausschusssitzung stattfinden könnte. Dies kann allerdings nicht garantiert werden, da der Ausschuss sich dazu noch nicht definitiv entschieden hat.

Das bedingungslose Grundeinkommen als eine Antwort auf die verfestigte Arbeitslosigkeit in fast allen westlichen Gesellschaften ist eine interessante Idee, die in meiner Partei und in anderen außerparlamentarischen Initiativen ausführlich diskutiert wird. Neben vielen theoretischen Vorteilen fehlen leider bis heute die empirischen Ergebnisse zu Machbarkeit und Wirkungen diese Konzepts. Auch wenn ich der Idee grundsätzlich positiv gegenüberstehe, denke ich, dass eine mögliche Umsetzung noch einige Zeit dauern wird. Aus diesem Grund konzentriere ich mich bei meiner Arbeit zunächst auf konkretere Ziele zur Verbesserung der Situation von Arbeitssuchenden wie z.B. die Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Remmers