Frage an Ingrid Heckner von Jay S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Heckner,
wie ich finde hat die Staatsregierung gut auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2012 bezüglich der diskriminierenden Altersstaffelung des Urlaubs reagiert und allen Beschäftigten 2011 u. 2012 30 Urlaubstage zugesprochen.
Gilt diese Regelung auch für 2013 und 2014?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. September 2013 zum Thema "Verwaltung und Föderalismus", das mich via Abgeordnetenwatch erreicht hat. Sie fragen darin, ob die neuen Regelungen zur Anzahl der Urlaubstage auch für die Jahre 2013 und 2014 gelten.
In Folge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012, wonach die früher gültige altersabhängige Staffelung des Erholungsurlaubs gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß, hatte die Bayerische Staatsregierung eine Vorgriffsregelung beschlossen, wonach alle Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern in den Urlaubsjahren 2011 und 2012 einen Anspruch auf Erholungsurlaub von jeweils 30 Tagen unabhängig vom Lebensalter haben. Die bayerische Staatsregierung hat hier, wie Sie es ja auch betonen, rasch und umfassend gehandelt.
Für die Urlaubsjahre ab 2013 sollte eine Neuregelung der Urlaubsordnung erfolgen. Aus terminlichen Gründen kam es dazu bisher bedauerlicherweise noch nicht. Für das Jahr 2013 wird, im Vorgriff auf die wohl im Herbst erfolgende Neuregelung, jedoch allen Beamtinnen und Beamten 30 Tage Erholungsurlaub gewährt. Für das Jahr 2014 kann ich Ihnen zwar noch keine definitive Auskunft geben, es ist angesichts des derzeitigen Sachstandes allerdings davon auszugehen, dass es auch im nächsten Jahr 30 Tage Urlaub geben wird.
Sehr geehrter Herr Scharff, ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage damit ausreichend beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ingrid Heckner, MdL
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