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SPD
• 27.04.2010

(...) Daneben sollten sich angehende ErzieherInnen unbedingt in ihrer Ausbildung mit dem Thema "Deutsch als Zweit- / Fremdsprache" beschäftigen können; auch dies haben wir in der Enquete-Kommission so empfohlen. (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) In der zu Ende gehenden Legislaturperiode habe ich mich immer wieder mit der Thematik beschäftigt und unterschiedliche Kontakte zu Organisationen gepflegt, die Frauen und auch Mädchen Zuflucht und Schutz bei Gewaltsituationen bieten. Meiner Ansicht nach können die Frauenhäuser, die ich generell für die - sofern das in diesem Zusammenhang eine angemessene Ausdrucksweise ist - beste Einrichtung für Frauen in Gewaltsituationen halte, vor allem deshalb nicht auf die genannten speziellen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen eingehen, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Vor allem die Haushaltskürzungen im NRW-Landeshaushalt 2006, die CDU und FDP trotz aller Proteste durchsetzten, haben hier zu einer massiven Verschlechterung der Ressourcen geführt, nicht nur für diese Aufgabe. (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten gegen eine Parlamentsmehrheit begrenzt sind, haben wir doch einige Wege, dagegen vorzugehen. Am 24.4.2010 findet ein großer Aktionstag gegen die Atompolitik der Bundesregierung statt, die KettenreAktion, zu der Tausende erwartet werden. Öffentlicher Massenprotest hat erfreulicherweise immer wieder ´mal zu Veränderung geführt! (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und will Ihnen versichern, dass ich nichts davon halte, irgendetwas "unter den Teppich zu kehren", bei der KVB nicht und auch nicht woanders! Durch die Untersuchungen und Ermittlungen, die nach der furchtbaren Einsturzkatastrophe begonnen wurden, sind die kriminellen Vorgänge ja erst bekannt geworden, die uns alle in den vergangenen Wochen so entsetzt haben. (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) Sollte der Baustopp für den Hafenausbau gerichtlich bestätigt werden, müssen sich alle Akteure das Urteil und die Begründung sehr genau anschauen. Ob sich durch ein den Stopp bestätigendes Urteil nur genau die beiden von Ihnen genannten Alternativen ("neues Planfeststellungsverfahren" oder "Begraben") herleiten lassen, vermag ich ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht zu sagen. (...)

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