Ingrid Arndt-Brauer
SPD
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Frage von Ureoreg Evpugre an Ingrid Arndt-Brauer bezüglich Finanzen

# Finanzen 15. Mai. 2017 - 11:09

Unternehmenseinfluss über dem Umweg der „unabhängigen“ Wissenschaft auf die Justiz?

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

dem BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigung-von-bausparvertraegen-n... sollten Diskussionen folgen.

Die BGH-Entscheidung geht auf eine Kommentierung von Prof. Peter O. Mülbert zurück.
Dessen Institut wird von der Finanz-Branche getragen: http://institut-kreditrecht.de/willkommen/traeger/

BGH-Richter Jürgen Ellenberger ist gern gesehener Gast auf Bank(Rechts)tagungen. Beispiel: https://www.fc-heidelberg.de/Upload/Seminare/Prospekt_15HeidelbergerBank...
Dort scheint er sich unter Vertretern der Finanzindustrie (auch der Bausparkasse Schwäbisch Hall) sehr wohl zu fühlen.

Richter Ellenberger scheint gleichzeitig gute Kontakte zu Prof. Mülbert zu pflegen. Offenbar mögen sich die beiden?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kuendigung-von-bausparvertraege...

All diese Informationen verwirren mich nun leicht! Funktioniert so etwa „demokratischer Rechtsstaat“? Wer führte hier Regie? Etwa interessierte Kreise / Lobbyisten?

Frau Arndt-Brauer: auf alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaft erfolgt massive Einflussnahme durch Lobbyisten. Generell: bewerten auch Sie diese immer weiter zunehmende Einflussnahme kritisch? Falls ja, was tun Sie persönlich dagegen?
Spezieller Fall „Kündigung Bausparverträge“: nimmt auch Ihre Nase einen „Geruch von Fäulnis“ wahr? Ich werde diesen Geruch nicht mehr los....

Ihrer Rückantwort sehe ich mit sehr großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Richter

Von: Ureoreg Evpugre

Antwort von Ingrid Arndt-Brauer (SPD)

Sehr geehrter Herr Richter,

Grundlage unserer demokratischen Ordnung ist bekanntlich die Gewaltenteilung. Die Justiz ist eine tragende Säule des demokratischen Rechtsstaates.

Sie zweifeln die Unabhängigkeit der Justiz an und sehen das Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen letztendlich als Ergebnis des Lobbyismus der Finanzindustrie. Das ist ihr gutes Recht.

Als Politikerin muss ich das BGH-Urteil respektieren, unabhängig davon ob mir die Beweggründe plausibel erscheinen oder meinen eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit entsprechen.

Ein Einfluss der Finanzwirtschaft auf das von Ihnen angesprochene Urteil lässt sich meines Erachtens nicht nachweisen. Die von Ihnen zitierten Verbindungen des Richters Prof. Dr. Ellenberg stellen für mich keinen belastbaren Beleg für Ihre Hypothese dar. Das Urteil war keine alleinige Entscheidung des Richters Ellenberg, sondern von allen beteiligten Richter- und Richterinnen des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Richter Dr. Grüneberg und Maihold, Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt).

An Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB

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