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SPD
• 01.07.2013

(...) Falls auch das nicht funktioniert, würde ich auf einen Berufsbetreuer zurückgreifen müssen. In dem Falle möchte ich natürlich, dass dieser angemessen bezahlt wird und durch seine Berufsausübung auskömmlich leben kann, bzw. (...)

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SPD
• 17.06.2013

(...) Die von Ihnen angesprochene Förderung von Langzeitarbeitslosen durch sog. 1-Euro-Jobs bei caritativen/gemeinnützigen Einrichtungen kann durchaus ein sinnvolles Instrument sein, um Menschen wieder an Arbeitsrhythmen zu gewöhnen. (...)

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SPD
• 23.05.2013

(...) Den Vorwurf der sozialen "Kälte" weise ich ausdrücklich zurück. Ich sehe keinen Grund mich für die Hartz IV-Gesetze zu entschuldigen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dieser für manche Menschen sicher auch schmerzhaften Reform, erkennt aber an, dass es Weiterentwicklungsbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik gibt. (...)

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SPD
• 15.04.2013

(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)

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SPD
• 19.03.2013

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. (...)

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