Ingo Wellenreuther
CDU
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Frage von Abeoreg Fpuzvqg an Ingo Wellenreuther bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Aug. 2013 - 15:58

Guten Tag, Herr Wellenreuther!

Bei meiner Frage geht es um die Tabakproduktrichtlinie, speziell um den für mich als Dampfer (Benutzer sogenannter E-Zigarette) relevanten Artikel 18. Die rotgrünen Befürworter einer Prohibition durch die Hintertür haben sich im ENVI-Ausschuss der EU durchgesetzt. Die wesentlich vernünftigere Stellungnahme des JURI-Ausschusses (Herr Lehne) und dessen rechtliche Bedenken wurden einfach ignoriert. Sie rechnen jetzt wohl damit, dass das Plenum den Bericht gleich nach der Sommerpause einfach so abnickt.

Falls das geschieht, ist der EU-Ministerrat unsere letzt Hoffnung. Leider hat dieser anscheinend bereits seine Zustimmung signalisiert.

Werden Sie sich beim zuständigen Ministerium (BMELV) dafür einsetzen, dass sie sich speziell in diesem Punkt die echten Fakten nochmal genau betrachten?

Bisher scheint man dort - genau wie Herr Florenz - bedenkenlos den sogenannten "Experten" des einstmals renomierten DKFZ zu vertrauen. Wie unbegründet das ist, zeigt schon die Tatsache, dass sie selbst von Wissenschaftlern in den USA Hohn und Spott ernten: http://tobaccoanalysis.blogspot.de/2013/05/german-cancer-research-center... (Deutsche Übersetung: http://blog.rursus.de/2013/05/bewiesen-das-deutsche-krebsforschungszentr... ). Auch scheint der Rat von falschen Vorstellungen bei ihrem ersten Entwurf ausgegangem zu sein: http://blog.rursus.de/2013/07/verstandnisproblem-1-ml-ist-nicht-mit-eine...

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hier Vernunft und Fakten über Ideologie und apokalyptische Vision siegen?

Oder werden wir wieder zum Tabak genötigt, während wir uns durch die Instanzen zum EUGH kämpfen müssen?

Wenn Sie oder einer Ihrer Miarbeiter sich aus erster Benutzerhand informieren möchten, sind Sie bei unserem Karlsruher Stammtisch willkommen: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-45545-post-1430490.html#pid1430490

Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Ingo Wellenreuther (CDU)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für die übersandten Informationen und für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Wie ich weiß, beschäftigen sich meine Kollegen von der CDU/CSU im Europäischen Parlament intensiv mit der Frage der E-Zigarette im Zuge der EU-Tabakproduktrichtlinie. Es gab dazu verschiedene Meetings und Workshops auf der Ebene der Europapolitik. Der Entwurf für die Richtlinie wird im Herbst in den Fraktionen und im Plenum des Europäischen Parlaments in allen Einzelheiten unter Einbeziehung der von Ihnen vorgebrachten Argumente diskutiert werden.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich daher persönlich nicht mit dem Vorhaben befasst sein. Nach meiner Auffassung sollte aber in den Diskussionen das Argument, dass die E-Zigarette ein Produkt ist, das nach den überwiegenden bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen weniger schädlich ist als die herkömmliche Zigarette, und sie auch zur Tabakentwöhnung sinnvoll sein kann, hohes Gewicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB