Frage an Ingo Wellenreuther von Ulf M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther !
Sicher haben Ihnen schon andere klar gemacht, daß der Tag nur 24 Stunden hat. Die parlamentische Lachnummer bzgl. Meldegesetz, die nicht nur Ihre Fraktion als Tatbeteiligte zeigte, gibt mir sehr zu denken. Nicht nur Sie, sondern wahrscheinlich sehr viele Abgeordnete-Kollegen fischen in mehreren Teichen, um im Geschäft zu bleiben.
Meine Frage an Sie :
Wie sind die Prioritäten Ihrer Tätigkeit ?
OB-Wahlkampf, KSC-Aktivitäten, Abgeordneten-Tätigkeiten, Stadtratstätigkeiten - alles geht nicht und delegieren ist nur bedingt möglich.
Eine zweite Frage möchte ich anschliessen :
Welche persönliche eigene Initiativen haben Sie selbst angestossen oder sind Sie an den Fraktionszwang, der nach meiner Ansicht undemokratisch ist , angehängt und verpflichtet ?
Gruß
Ulf Mattelson
Sehr geehrter Herr Mattelson,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage darf ich auf meine Antwort auf diesem Portal an Herrn S. vom 23. August 2012 verweisen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz sichert dem Bundestagsabgeordneten ein freies Mandat zu. Auf dieser Grundlage habe ich mir schon mehrfach die Freiheit genommen, nicht der überwiegenden Auffassung in meiner Fraktion zu folgen. So habe ich beispielsweise gegen die Gesundheitsreform, gegen die Erbschaftssteuerreform und gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo gestimmt. Zahlreiche Initiativen und Positionen, insbesondere des Innen- und Rechtsausschusses, denen ich angehöre, werden gemeinsam erarbeitet und von mir mitgetragen. Sie können diese unter www.cducsu.de einsehen. In jüngerer Vergangenheit habe ich mich im Bundestag beispielsweise eingesetzt für eine gerechtere Lösung bei den Mehrleistungsabschlägen in der Krankenhausfinanzierung, für eine Bundesförderung in Höhe von 200.000 Euro für die St. Cyriakus Kirche in Karlsruhe, für eine Änderung des KWKG, durch die die Stadtwerke Karlsruhe eine Förderung in Höhe von 12 Mio. Euro beim Ausbau der Fernwärme erwarten können, für eine Höherstufung des Verkehrsprojekts 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe im Investitionsrahmenplan, für eine Stärkung des KIT durch verschiedene Fördergelder und durch die Zurverfügungstellung von Erweiterungsflächen, für eine Verschärfung des Straftatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen zu starke Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung oder für eine höhere Zahl der geförderten Plätze im Bereich der Jugendfreiwilligendienste. Sie können sich über meine Arbeit umfassend über www.ingo-wellenreuther.de informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.