Ingo Senftleben
CDU
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Frage von Jbystnat Qvrzorpx an Ingo Senftleben bezüglich Soziales

# Soziales 27. Aug. 2019 - 14:24

Betriebsrente/Direktversicherung

Sehr geehrter Herr Senftleben,
herzlichen Dank für Ihre Antwort, die allerdings nicht zur Zufriedenheit der Bürger beitragen wird. Wenn Sie von Belastungen von 1,2 Mrd. € schreiben, dann meinen Sie als Lösung die Umwandlung der Freigrenze von 155,75 € in einen Freibetrag. Diese Lösung wird nicht zur Zufriedenheit der CDU Wähler beitragen, denn mit einer solchen Minimallösung kann man Vertrauen nicht zurückgewinnen. Ich vermisse eine klare Aussage zur Regelung für die Vergangenheit für die Personen, die eine Direktversicherung vor dem 1.1.2004 abgeschlossen hatten , denn eine sehr hohe Anzahl von Beitragszahlern (geschätzt 2 Mio.) haben bereits für 10 Jahre Beiträge bezahlt. Diesen Personen hilft eine Zukunftslösung nicht. Diese Menschen brauchen eine Lösung für die Vergangenheit.
Ich bin auch sehr überrascht, dass es keine finanziellen Spielräume zur schrittweisen Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die ALG II geben soll. Das ist übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten und ausdrücklich beschrieben. Warum macht man dann überhaupt einen Koalitionsvertrag?
Es stimmt sich nachdenklich, dass es immer dann, wenn es um die mit Recht geforderte Entlastung der Beitragszahler der GKV geht, kein Geld da ist. Geht es aber um die Belastung der Beitragszahler der GKV mit jährlich 10 Mrd. € an Ausgaben für die ALG II Bezieher (diese Ausgaben wurden vorher eindeutig aus Bundesmitteln bezahlt), dann gibt es komischerweise im politischen Bereich ausreichend Mehrheiten um dieses umzusetzen.
Ich kann nicht erkennen, wie Sie Sie das Vertrauen in Politik von uns Beitragszahlern der GKV zurückgewinnen wollen?
Herzliche Grüße… Jbystnat Qvrzorpx

Von: Jbystnat Qvrzorpx

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