Ingo Rust
SPD
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Frage von Znexhf Mvrtyre an Ingo Rust bezüglich Arbeit und Wirtschaft

# Arbeit und Wirtschaft 13. März. 2011 - 00:05

Sehr geehrter Herr Rust,

ich hätte folgende Fragen an Sie:

1.) Stuttgart 21
Derzeit sind die Grünen ja gegen dieses Projekt. Wie werden Sie sich verhalten, wenn die Grünen in einer Koalition mit der SPD, die ja das Projekt unterstützt, in der Regierungsverantwortung sein werden?

2.) Welche konkreten Maßnahmen, Ziele und Projekte würden Sie für die Städte und Gemeinden Ihres Wahlkreises angehen, sollten Sie erneut in den Landtag einziehen?

3.) Die ödp ist meines Wissens die einzige Partei, die auf Spenden verzichtet, um Ihre Unabhängigkeit zu wahren. Wie stehen die SPD und Sie persönlich dazu?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. Ziegler

Von: Znexhf Mvrtyre

Antwort von Ingo Rust (SPD)

Sehr geehrter Herr Ziegler,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1.) Wir wollen einen Wechsel im Land sowohl bei der Frage der Bürgerbeteiligung, als auch, und das ist aus meiner Sicht viel wichtiger, bei der Bildungspolitik und der Energiepolitik. Eine mögliche rot-grüne Koalition wird daher nicht an unterschiedlichen Positionen zu Stuttgart 21 scheitern.
Im SPD-Regierungsprogramm (S.117f, http://www.warumspd.de/regierungsprogramm.pdf ) haben wir klar festgelegt, dass es bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD eine verbindliche landesweite Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geben wird. Das Votum der Bürger(innen) wird für uns bindend sein.

2.) Das meiner Ansicht nach wichtigste Thema sind gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Bei uns im Wahlkreis geht es auch ganz konkret darum kleinere Schulstandorte zu erhalten. Die Einführung der Werkrealschulreform hat den Druck auf mehrere Gemeinden im Wahlkreis verschärft, ihre kleinen Hauptschulstandorte zu schließen. Das müssen wir dringend verhindern. Helfen könnten Verbundschulen, in denen sowohl der Hauptschul- als auch der Realschulabschluss angeboten werden könnte. Längeres Gemeinsames Lernen individuelle Förderung muss im Mittelpunkt stehen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist eine gute Infrastruktur sowohl im ÖPNV (der Ausbau der Stadtbahnen muss fortgeführt werden) als auch im Straßenverkehr. Wir haben im Wahlkreis eine Reihe von Landesstraßen, die in katastrophalem Zustand sind. Außerdem haben wir eine Reihe von Straßenbauprojekten (Umgehungsstraßen und Ortsdurchfahrten). Hier ist vor allem wichtig, dass die Gemeinden endlich Klarheit über den Zeitpunkt der Realisierung bekommen. Dazu bedarf es einer Prioritätenliste für’s Land, wo nach klaren Kriterien eindeutig geregelt wird.

Das dritte und letzte Thema, dass ich konkret für den Wahlkreis nennen möchte ist die Energiepolitik. Wir brauchen eine Energiewende. Dazu zählt der Atomausstieg (zurück zum Atomkonsens) und dass wir auf eine dezentrale Energieversorgung setzen. Der Einsatz Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Wärmedämmung bei Altbauten etc. schafft - neben positiven Effekten für unser Klima – Arbeitsplätze im Handwerk und dem Mittelstand. Die Energiewende hat also eine ökologische, eine soziale und eine ökologische Dimension.

3.) Mein Wahlkampf wird zu einem Teil auch mit Spenden finanziert, allerdings ausschließlich aus privaten Kleinstspenden. Diese stammen meist von SPD-Mitgliedern und Freunden, die mich persönlich unterstützen möchten. Um Firmenspenden habe ich weder geworben, noch habe ich eine einzige erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Rust

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