Inge Höger
DIE LINKE
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Frage von Ureoreg Nagbavhf Jrvyre an Inge Höger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Juni. 2011 - 13:23

Sehr geehrte Frau Höger,

zum Vorwurf des Antisemitismus bekundeten Sie, das Existenzrecht des Staates Israel zwar anerzukennen, schränkten dann jedoch ein:
"Ich sehe jedoch schon ein mögliches Dilemma darin, wenn ein Staat sich über eine Religion definiert. Ein Staat, der sich als jüdisch definiert, kann ein Problem mit seiner demokratischen Verfasstheit haben, wenn er nicht-jüdische Menschen nicht als gleichberechtigte Mitbürger akzeptiert" .
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=20117&title=Linke-Abgeordnete...

Wir wissen freilich, dass Kritik an Israel nicht gleich Antisemitismus ist.
Ein wenig anders verhält es sich hinsichtlich der Motivlage, wenn sich jemand nur und fast aussschließlich der Kritik an Israel betätigt .

Leider habe ich bislang keine derartige Kritik von Ihnen zu irgendeinem anderen Staat, der sich über eine Religion definiert, gefunden.
Vom Iran, von Saudi-Arabien, vom Sudan oder von Malaysia und etlichen anderen Ländern wissen wir jedoch, dass Andersgläubige bei Androhung von Gefängnis oder Todesstrafe an der Ausübung ihrer Religion und damit einem Leben als "gleichberechtigte Mitbürger" gehindert werden.
Auch die Türkei hat hinsichtlich der Unterdrückung christlicher Minderheiten ein erhebliches Problem mit der " demokratischen Verfasstheit" . Vom Boykott des türkischen Schiffes Mavi Marmara unter Führung einer, vor kurzem noch in der Türkei als islamistisch eingestuften Gruppe konnte bei Ihnen indes keine Rede sein.

Können Sie mir weiterhelfen und mir entsprechende Beispiele Ihres Einsatzes gegen die religiöse Definition und die mangelnde Akzeptanz andersgläubiger Mitbürger im Falle dieser Länder nennen?

Bei Gelegenheit möglicherweise auch eine \"islamische Republik\", in der
jüdische Staatsangehörige im Parlament sind - so wie in Israel arabische Staatsbürger im Parlament vertreten sind?

Im Voraus besten Dank,
Herbert Antonius Weiler

Von: Ureoreg Nagbavhf Jrvyre

Antwort von Inge Höger (LINKE) 06. Juni. 2011 - 10:59
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Weiler,

danke für eine Ihre Nachricht, die leider von grundlegend falschen Voraussetzungen ausgeht. Ein Blick auf meine Homepage müsste genügen um zu erfassen, dass der Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit auf der Kritik der deutschen Militärpolitik liegt. In diesem Zusammenhang setze ich mich kritisch mit der Strukturreform der Bundeswehr, mit der deutschen Kriegspolitik in Afghanistan, mit der Rüstungsexportpolitik und darüberhinaus auch mit Gesundheitspolitik auseinander. Das Nahostthema spielt in meiner praktischen Arbeit eine untergeordnete Rolle.

Probleme mit Menschenrechtssituation und Demokratiedefizite prangere ich dort an, wo ich im Zuge meiner regulären parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit damit konfrontiert bin, das ist häufig genug in Deutschland selbst der Fall. Im Rahmen meiner Tätigkeit in der OSCE bereite ich mit anderen ParlamentarierInnen gerade eine Resolution zur Menschenrechtssituation Situation in Weißrussland vor. Kritik an der sozialen, demokratischen und Menschenrechtlichen Situation Bosnien-Herzegowina, in Afghanistan oder in der Türkei um nur einige Beispiele zu nennen, werden sie ebenfalls als Themen auf meiner Homepage finden.

Meine Kritik zielt auf eine Verbesserung der Situation der betroffenen Bevölkerung und in keinem Fall - selbstverständlich auch nicht im Falle Israels - auf eine Relativierung des Existenzrechtes der Länder ab.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB