Inge Höger
DIE LINKE
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Frage von Hjr Teborpxre an Inge Höger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Nov. 2008 - 08:19

Ist es die Linie der Partei "Die Linke", dass unliebsame Meldungen oder Veröffentlichungen mittels Anwalt mundtot gemacht werden? Gehört es zum Demokratieverständnis ihrer Partei, dass gerichtliche Schritte gegen Kritiker eingeleitet werden?

Muss ich befürchten, dass bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei die Medien unter staatliche Kontrolle gestellt werden ?

Es ist schon sehr bedenklich, wie einige Mitglieder Ihrer Partei versuchen, ihre Stasi Vergangenheit vertuschen wollen.

Von: Hjr Teborpxre

Antwort von Inge Höger (LINKE) 16. Juli. 2009 - 14:59
Dauer bis zur Antwort: 8 Monate 1 Tag

Sehr geehrter Herr Grobbecke,

Medienfreiheit ist ein ganz zentraler Grundpfeiler für eine demokratische Gesellschaft und darf deswegen aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Ganz im Gegentiel, es ist die Aufgabe einer progressiven Partei, und als solche versteht sich DIE LINKE, aktiv gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen.

"Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten" ist deswegen ein wichtiger Punkt im Bundestagswahlprogramm DER LINKEN.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB