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Inge Ehlers
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Frage von Andreas R. •

Frage an Inge Ehlers von Andreas R. bezüglich Staat und Verwaltung

Hallo,

Es ist nicht erst seit der Gründung der Föderalismuskommission ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland Dauerwahlkampf herrscht.

Immer wieder wird zur Erhöhung der Länge der Zeitfenster für Sachpolitik an den Legislaturperioden zum einen eine Verlängerung von Legislaturperioden auf 6 Jahre und eine Gleichtaktung der Legislaturperioden aller Bundesländer diskutiert. Dadurch würden Wahlen nur an einem Tag und nur alle 6 Jahre stattfinden.

Mich würde interessieren, wie ihre Partei zu diesem Vorschlag steht und ob sie sich überparteilich einen Konsens vorstellen könnten.

Grüße
A. Reichardt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reichardt,

eine Gleichtaktung der Legislaturperioden aller Bundesländer ist leider nicht realisierbar, weil es natürlich auch zwischen den Perioden die Möglichkeit zu Neuwahlen geben muß - wie es ja in Hamburg geschehen ist und im Bund nun wohl auch der Fall sein wird. Sobald also eine Neuwahl in einem Bundesland stattfindet, ist die Gleichtaktung bereits außer Kraft gesetzt.
In einigen Bundesländern ist die Legislaturdauer bereits auf 5 Jahre festgesetzt. Über eine Verlängerung auf sechs Jahre ist aber noch nicht diskutiert worden, da der Bürger auch öfter die Möglichkeit haben soll, den Wählerwillen auszudrücken. Eine Änderung des Artikels 10 der Hamburgischen Verfassung, der den 4-Jahres-Rhythmus der Wahlen normiert, steht zur Zeit nicht zur Debatte.

Inge Ehlers