Ines Saborowski
CDU
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Frage von Gubznf Xrzcr an Ines Saborowski bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Aug. 2019 - 08:29

Sehr geehrte Frau Saborowski,

Recht herzlichen Dank für die ausführlichen Antworten. Ngesichts derer konnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie der Meinung sind

1. Der jetzt gewählte Jugendhilfeausschuss bildet in der jetzigen Zusammenstellung die Vielfalt der Träger ab und steht entsprechend der allgemeinen Formulierungen der letzten Monate für ein buntes Chemnitz?

2. Sind die jetzt gewählten Kandidaten fachlich besser geeignet als die ebenso zur Wahl stehenden anderen? Ihrer Argumentation könnte man dies entnehmen, daher die Verständnisfrage.

3. Ist es für Sie bzw. die CDU Fraktion wirklich kein Grund zur Befangenheit, wenn ein leitender Angestellter eines Trägers der Jugendhilfe, der qua Tätigkeit kaufmännisch für die Fördermitteleinwerbung, Abrechnung und Zeichnung zuständig ist, zunächst mitstimmt und jetzt als Abgesandter der Fraktion in dem Ausschuss stimmberechtigten vertreten ist, der genau diese Fördermittel berät?

4. Wenn es tatsächlich rein um die Tätigkeit in der Geschäftsführung geht, warum wählen Sie mit Herrn Töpfer dann wissentlich ein ausgewiesenes Mitglied der Geschäftsleitung dieses Trägers in den Ausschuss, wenn auch nur als Stelkvertreter?

5. Sie geben in Ihrer Antwort an, dass es keine Abstimmung zwischen den Fraktionen oder einzelnen Mitgliedern der CDU, FDP, AFD und Pro Chemnitz hinsichtlich der gewählten Kandidaten gegeben hat. Das widerspricht meines Wissens einer Formulierung eines anderen Stadtrates/Stadträtin aus diesen Fraktionen. Daher zur Klarstellung nochmals die Frage. Gab es vor der Wahl oder am Wahltag Werbung seitens eines oder mehrerer CDU Stadträte für ein Votum der nachgereichten Vorschläge? Hierbei möchte ich alle Fraktionen einschließen.

6. Zu guter letzt eine Frage zum Demokratieverständnis. Finden Sie es demokratisch und transparent, wenn dem Bürger in einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt eine Frist genannt wird, diese jedoch im Nachgang nicht bindend ist und nur für "Eingeweihte" ausgehebelt wird?

Von: Gubznf Xrzcr

Antwort von Ines Saborowski (CDU)

Sehr geehrter Herr Xrzcr,

nachfolgend meine Antworten auf Ihre weiterführenden Fragen:

1. Der jetzt gewählte Jugendhilfeausschuss bildet in der jetzigen Zusammenstellung die Vielfalt der Träger ab und steht entsprechend der allgemeinen Formulierungen der letzten Monate für ein buntes Chemnitz?

Der neue Jugendhilfeausschuss bildet das komplette Leistungsspektrum der Jugendhilfe mit Fachleuten ab, die seit Jahren an der Basis mit den Chemnitzer Kindern und Jugendlichen arbeiten.

2. Sind die jetzt gewählten Kandidaten fachlich besser geeignet als die ebenso zur Wahl stehenden anderen? Ihrer Argumentation könnte man dies entnehmen, daher die Verständnisfrage.

Alle vorgeschlagenen Kandidaten für den Jugendhilfeausschuss sind fachlich sehr gut geeignet.

3. Ist es für Sie bzw. die CDU Fraktion wirklich kein Grund zur Befangenheit, wenn ein leitender Angestellter eines Trägers der Jugendhilfe, der qua Tätigkeit kaufmännisch für die Fördermitteleinwerbung, Abrechnung und Zeichnung zuständig ist, zunächst mitstimmt und jetzt als Abgesandter der Fraktion in dem Ausschuss stimmberechtigten vertreten ist, der genau diese Fördermittel berät?

Diese Frage wurde bereits ausführlich beantwortet.

4. Wenn es tatsächlich rein um die Tätigkeit in der Geschäftsführung geht, warum wählen Sie mit Herrn Töpfer dann wissentlich ein ausgewiesenes Mitglied der Geschäftsleitung dieses Trägers in den Ausschuss, wenn auch nur als Stelkvertreter?

Herr Töpfer als Projektmanager leitet u.a. Projekte der arbeitsmarktbezogenen Jugendarbeit.(z.B. Young Mobility und Tandem)

5. Sie geben in Ihrer Antwort an, dass es keine Abstimmung zwischen den Fraktionen oder einzelnen Mitgliedern der CDU, FDP, AFD und Pro Chemnitz hinsichtlich der gewählten Kandidaten gegeben hat. Das widerspricht meines Wissens einer Formulierung eines anderen Stadtrates/Stadträtin aus diesen Fraktionen. Daher zur Klarstellung nochmals die Frage. Gab es vor der Wahl oder am Wahltag Werbung seitens eines oder mehrerer CDU Stadträte für ein Votum der nachgereichten Vorschläge? Hierbei möchte ich alle Fraktionen einschließen.

Auch diese Frage wurde bereits vollumfänglich beantwortet. Es gab keine Absprachen mit unserer Fraktion.

6. Zu guter letzt eine Frage zum Demokratieverständnis. Finden Sie es demokratisch und transparent, wenn dem Bürger in einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt eine Frist genannt wird, diese jedoch im Nachgang nicht bindend ist und nur für "Eingeweihte" ausgehebelt wird?

Ich hatte Ihnen die entsprechende Gesetzeslage bereits genannt. Die Sächsische Gemeindeordnung ist hier eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Saborowski

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