Frage an Ilse Falk von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Falk,
auch ich nehme Bezug auf Ihre Pressemitteilung "Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos!". Dazu folgende Fragen: Warum sollte das Access Blocking auf kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben? Warum nicht auch bei Webseiten, die andere Straftatbestände erfüllen, wie Volksverhetzung, Drogen- oder Waffenhandel? Stellen Sie die Interessen von Neonazis, Drogen- und Waffenhändlern über den Schutz der Bevölkerung?
Zu den Aussagen: "Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre. "
Woher stammen diese Zahlen und Trendangaben, und um welche absoluten Zahlen geht es?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
da mich eine Vielzahl von Anfragen auf meine PM erreicht haben und ich nicht alle individuell beantworten kann, verweise ich auf meine bereits veröffentlichten Antworten bei abgeordetenwatch – besonders auf meine Antwort an Frank Müller (Frage vom 16.2.2009).
Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
Weitere Fragen an Ilse Falk
(...) Juli 2009 und Ihre Anerkennung für das Positionspapier des Gebetsfrühstückskreises zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Vorstellung des Papiers am 1.7.2009 haben wir betont, dass in der nächsten Legislaturperiode verstärkt darauf hingearbeitet werden muss, dass Glaubens- und Gewissensfreiheit Bestandteil guter Regierungsführung ist und eine stärkere Beachtung in der Außen- und Entwicklungspolitik finden muss. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Jahr 2009 eine Grafik des „Center for Missing Children“ veröffentlicht, wonach es in 95 Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie und damit auch keine Strafverfolgung dagegen gibt. Zu den Ländern ohne gesetzliche Regelungen gehören sehr viele afrikanische Länder, asiatische Länder, aber auch einige Ländern Lateinamerikas. (...)
Sehr geehrter Herr Kosthorst,
(...) Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen. (...)