Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Aigner,
der BR, Format "quer", berichtete gestern u.A. über ein durch das bayerische Wirtschaftsministerium (Ihr Ressort) gefördertes Luxushotel am Tegernsee (in Weissach; liegt in Ihrem Wahlkreis): https://www.br.de/mediathek/video/quer-23112017-verkehrsinfarkt-schicksalstage-monsterbaustelle-av:5a1748d9eb7c1f0018ae98cf?t=46s (Minute 0.40 - 6.45).
Lt. "quer"-Bericht handelt es sich um das Hotel Bachmair ( https://www.bachmair-weissach.com/ ) und die Förderung des Spa-Bereichs durch Ihr Haus soll knapp 500.000 € betragen haben. Lt. "quer" wurden 2017 über 6 Mio. € für Ihre sog. "PremiumOffensive Tourismus" ( https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/2017/2017-03-20_Premium_Offensive_Tourismus.pdf ) ausgegeben.
Meine Fragen:
- Ist das Ihre praktische Umsetzung von Matthäus 13, Vers 12 ( https://www.bibleserver.com/text/EU/Matth%C3%A4us13%2C12 )?
- Glauben Sie, dass das Hotel Bachmair (und die anderen von Ihnen geförderten Luxus-Anbieter) ohne Ihre Subventionierung um seine (ihre) Existenz bangen müsste(n)?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass es sich bei diesem Fördertopf um eine massive Verschwendung von Steuergeldern handelt?
- Warum wird das im "quer"-Bericht exemplarisch genannte, momentan ziemlich marode öffentliche Freibad in Miesbach nicht im selben Maße von Ihnen gefördert wie das Hotel Bachmair in Weissach?
- Warum sollte ich bei Ihrer Förderpraxis überhaupt die CSU wählen (ich werde kein Nutznießer des Hotel Bachmair oder anderer Luxus-Herbergen sein)?
In der Erwartung, dass Sie mir meine Fragen bei abgeordnetenwatch.de erstmals beantworten (bisher beträgt Ihre Beantwortungsquote 0 %) und in freudiger Erwartung auf weitere öffentliche Diskussionen mit Ihnen (zur Erinnerung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/plane-stupid-demonstriert-wellnessbesuch-mit-abstrichen-1.2488908 ) , verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.