Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Aigner,
vor Kurzem veröffentlichte "abgeordnetenwatch.de" auszugsweise eine Email vom 27.10.15 von Herrn Dr. Armin Hartmuth von der bayerischen Staatskanzlei (Referat A II 2) an Herrn Christian Luft vom Bundeskanzleramt in Berlin, wo es um Probleme von BMW bei der Einhaltung von NOx-Grenzwerten geht (BMW kann offensichtlich die EU-Vorgaben beim sog. RDE-Emissionstest nicht einhalten): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170115
Die Presse berichtete ebenfalls ausführlich über die diesbezügliche Intervention der bayerischen Staatsregierung beim Bundeskanzleramt (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 , http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.statement-von-abgeordnetenwatchde-die-csu-macht-sich-zum-anwalt-der-autolobby.966fe56f-94f4-41aa-bcc6-bad150722c44.html?utm_source=Twitter&utm_medium=Tweet&utm_campaign=SocialMedia und http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzleramt-versuchte-mit-falschbehauptungen-ein-papier-geheim-zu-halten-7243292.html ).
Meine Fragen:
- Ist die bayerische Staatsregierung mittlerweile die (inoffizielle) Lobbyvertretung von BMW?
- Haben Sie diesbezüglich "mitgemischt" (Sie haben bekanntlich einen guten Draht zum BMW-Vorstand: https://www.youtube.com/watch?v=FYZMvRRibNA )?
- Wurden Sie vom BMW-Vorstand um Unterstützung gebeten?
- Kannten Sie die Email von Herrn Dr. Hartmuth vom 27.10.15 (s.o.) bisher etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Distanzieren Sie sich von der Intervention der bayer. Staatskanzlei?
- Was wiegt für Sie höher: Der Umweltschutz (konkret: Reduzierung umweltschädlicher Gase durch Autos) oder die Wirtschaftsinteressen von BMW?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen vollständig, zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.