Frage an Ilse Aigner von Guido L.
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
gestern endete der sog. Energiedialog, wo es um mögliche Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Bayern geht. Wie die Medien aktuell berichten, endete dieser Dialog leider ohne ein greifbares Ergebnis (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ilse-aigners-abstieg-als-hoffnungstraegerin-der-csu-a-1016320.html und http://www.welt.de/regionales/bayern/article137041695/Die-umstrittenste-Frage-beantwortet-Aigner-nicht.html ).
Das einzige, was Sie heute inhaltlich verkündet haben, war, dass es "Zwei Stromtrassen minus X" geben soll und dass eine Entscheidung in Berlin fallen würde.
Meine Fragen:
- Warum haben Sie den Energiedialog überhaupt ins Leben gerufen, wenn Sie heute feststellen, dass eine konkrete Festlegung auf das Versorgungskonzept mit elektrischem Strom für Bayern (Trassenanzahl und -verlauf, Art der Stromgewinnung) auf Bundesebene entschieden wird?
- Können Sie nachvollziehen, dass Ihr Lösungskonzept m.E. de facto gar keines ist (siehe Ihre gestrige Pressekonferenz: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/energiedialog-aigner-stromtrassen-100.html#&time=&time=&time= ; ab Minute 0:53)?
- Wann darf die bayerische Bevölkerung (ich gehöre dazu) mit einem konkreten Lösungsvorschlag für die Energieversorgungsprobleme, die spätestens nach der Abschaltung des letzten bayrischen Atomkraftwerks 2022 zu erwarten sind, rechnen?
In der Hoffnung und Erwartung, dass der Spruch "CSU - näher am Menschen." über Ihrer CSU-Parteizentrale in München (in der Nymphenburger Straße, siehe http://4.bp.blogspot.com/-Up3OwhuSGH8/VIWH1__OIsI/AAAAAAAAct4/qlgSzgc8QJI/s1600/Franz-Josef-Strau%25C3%259F-Haus_%28CSU-Parteizentrale%29_%2810991248605%29.jpg ) nicht nur Makulatur ist und Sie Fragen von Bürgern an Sie bei "abgeordnetenwatch.de" erstmals beantworten (in dieser Legislaturperiode blieben alle 15 Fragen an Sie leider unbeantwortet), verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.