Frage an Ilse Aigner von Reinhard S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
in der Mittelbayrischen Zeitung vom 08.07.2014 werden Sie zitiert mit der Feststellung: "An der Notwendigkeit der Trasse besteht kein Zweifel mehr!"
Bitte erklären Sie mir, woher Sie diese neuen Erkenntnisse nehmen!
Die HGÜ-Trasse Ost-Süd ist überflüssig und schadet der Energie-Wende!
Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind allenfalls ungeklärt (es gibt auch andere Formulierungen), es gibt keine Mindestabstände!
Wir werden die Trasse auf keinen Fall akzeptieren - nirgendwo!
Reinhard Schechinger
Sprecher "BI Obermichelbach GegenStromtrasse"
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.