Frage an Ilse Aigner von Dr. Martin T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Frau Aigner,
im Vorfeld der Bundestagswahl hat man schon öfters gehört, dass sie CSU im Falle eines Wahlsieges in einer CDU/CSU/FDP- Regierung ganze 4 Ressorts für sich beanspruchen würde.
Wäre dies nicht eine Überrepräsentierung der CSU und Bayerns, welches ja nur eins von 16 Ländern ist?, und würde so nicht kleineren Ländern wie Bremen oder Sachsen-Anhalt die Chance verwehrt einen Minister ins Kabinett zu entsenden?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,
bevor wir uns über die Verteilung der Ressorts und Posten unterhalten, müssen wir erst einmal die Wahl gewinnen. Dass die Presse soviel über diese Fragen und die sich darum rankenden Gerüchte (!) berichtet, muss sie selbst verantworten. Ansonsten ist die CSU in der jetzigen Legislaturperiode die drittstärkste Partei, noch vor der FDP und den Grünen. In der nächsten Legislaturperiode wird bei der "Verteilung" auch dieses Ergebnis entsprechend berücksichtigt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.