Frage an Ilse Aigner von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
War Herr Prof. Kirchhoff der richtige Griff, nachdem wir nun Wissen, dass er einen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank hat?
Eine Bank bei der ich vor Monaten alle meine Konten gekündigt habe, da sie trotz 25% Rendite mit Gewalt einen Stellenabbau durchsetzte und Herr Ackermann den Normalbürger mit seinem V-Zeichen verhöhnte.
Wie sagte Herr Stoiber ….. Kälber …. Metzger selber.
Vielleicht möchte Herr Kirchhoff später mal die Steuertabelle umdrehen. 15% E-Steuer ab 100.000,-und35% für darunter? Denn das Kapital hat immer recht.
Sehr geehrte Frau Müller,
Der Personalabbau bei der Deutschen Bank schmeckt auch mir keineswegs. Man muss aber auch sehen, dass wir eine Bank als Global Player benötigen. Gerade auf dem Gebiet der Finanzen dürfen wir uns nicht zu sehr vom Ausland abhängig machen. Die internationalen Finanzmärkte geben hohe Renditeerwartungen vor. Falls eine inländische Bank diese Erwartungen nicht mehr erfüllen kann, wird sie leicht zum Übernahmekandidaten, zuletzt geschehen bei der HypoVereinsbank.
Der Stellenabbau bei der Deutschen Bank verdeutlicht uns aufs Neue die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Damit machen wir Arbeit wieder rentabler – sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Die Behauptung, dass nicht ausreichend Arbeitsplätze existieren würden, ist nicht zutreffend. Es sind genügend Arbeitsplätze vorhanden, nur nicht zu den künstlich gegebenen Marktpreisen. Würde der Faktor Arbeit verbilligt werden, dann würden die Arbeitgeber wieder mehr Arbeit nachfragen. Dazu müssen wir nicht die Bruttolöhne senken, sondern die Lohnnebenkosten.
Die innigste Eigenschaft des Kapitals ist dessen Mobilität. Im Gegensatz zum wenig mobilen Faktor Arbeit kann das Kapital mit einem Mausklick über die Ganze Welt verschoben werden. Kapitalgeber werden ihr Geld dort investieren, wo die Renditeerwartungen am höchsten sind. Demzufolge müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Standort Deutschland für Kapitalgeber wieder attraktiv machen. Das soll nicht heißen, dass wir alles dem Kapital unterordnen müssen. Im Gegenteil; wir müssen einen ausgewogenen Mix aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz finden. Uns allen muss aber klar sein, dass wir bis zu einem gewissen Grad vom Kapital abhängig sind. Nur wenn in Deutschland ausreichend investiert wird, werden wieder Arbeitsplätze entstehen. Im Gegenzug werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn Kapital aus Deutschland abgezogen wird.
Über die Geste von Herrn Ackermann müssen wir nicht sprechen. Wir sind uns wohl einig, dass sein damaliges Victory-Zeichen absolut unangebracht war. Auf Grund dessen aber die Personalie Kirchhof zu kritisieren ist etwas zu kurz gegriffen.
Ilse Aigner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.